{"id":1047,"date":"2021-06-23T19:24:30","date_gmt":"2021-06-23T19:24:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.everpharma.com\/ger\/?page_id=1047"},"modified":"2024-08-26T14:11:35","modified_gmt":"2024-08-26T12:11:35","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.everpharma.com\/ger\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n

AGB<\/h2>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen EVER Pharma GmbH<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Geltungs- und Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der EVER Pharma GmbH (Verk\u00e4ufer) gegen\u00fcber einem K\u00e4ufer, wenn der K\u00e4ufer Unternehmer, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 310 Abs. 1 BGB ist. Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf und \/ oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben K\u00e4ufer, ohne dass der Verk\u00e4ufer im Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss; \u00fcber \u00c4nderungen der Gesch\u00e4ftsbedingungen wird der Verk\u00e4ufer den K\u00e4ufer in diesem Fall unverz\u00fcglich informieren.<\/p>\n\n\n\n

(2) Der Verk\u00e4ufer besitzt die Erlaubnis zum Gro\u00dfhandel mit Humanarzneimitteln (Regierung von Oberbayern, Az. 55.2-53.2-2677.1-A 130).<\/p>\n\n\n\n

(3) Abweichende Vorschriften des K\u00e4ufers gelten nicht, es sei denn der Verk\u00e4ufer hat diesen schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verk\u00e4ufer in Kenntnis der AGB des K\u00e4ufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausf\u00fchrt. Im Einzelfall mit dem K\u00e4ufer getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen.
F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers ma\u00dfgebend. Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom K\u00e4ufer gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erkl\u00e4rung von R\u00fccktritt), bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.<\/p>\n\n\n\n

(4) Erf\u00fcllungsgehilfen und Vertreter des Verk\u00e4ufers sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen. Soweit sie dennoch m\u00fcndliche Zusatzvereinbarungen treffen oder Zusicherungen abgeben, die \u00fcber den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bed\u00fcrfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

2. Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Angebote des Verk\u00e4ufers sind stets freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer Kataloge, Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 \u00fcberlassen hat, an denen der Verk\u00e4ufer sich Eigentums-und Urheberrechte vorbeh\u00e4lt. Solche Unterlagen sind nur f\u00fcr die Zwecke des jeweiligen Angebots anvertraut und d\u00fcrfen ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Verk\u00e4ufers auch nicht auszugsweise vervielf\u00e4ltigt oder Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr solche Unterlagen, die als \u201evertraulich\u201c bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der K\u00e4ufer der ausdr\u00fccklichen, schriftlichen Zustimmung des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

(2) Soweit der Verk\u00e4ufer einem K\u00e4ufer ein schriftliches Angebot unterbreitet und soweit nichts anderes vereinbart ist, h\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer an das Angebot f\u00fcr die Zeit von 2 Wochen nach Abgabe gebunden. Im Einzelfall kann auch eine l\u00e4ngere Bindungszeit vereinbart werden.<\/p>\n\n\n\n

(3) Ein Kaufvertrag und sonstige Vereinbarungen kommen in jedem Fall erst durch die Best\u00e4tigung der Bestellung durch den Verk\u00e4ufer in Schriftform zustande. Die zum Angebot geh\u00f6renden Unterlagen wie z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben sind, soweit nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend.<\/p>\n\n\n\n

(4) Die Mitarbeiter, Handelsvertreter, Agenten oder sonstige Vertriebsmittler des Verk\u00e4ufers sind nicht befugt, von dem Erfordernis der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung abzusehen oder inhaltlich abweichende Zusagen zu machen oder Garantien zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

3<\/strong>. Lieferung an Krankenhausapotheken und\/oder Krankenhaus versorgende Apotheken<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Ein Anspruch des Kunden auf Lieferung von Ware zur Belieferung von Krankenh\u00e4usern oder gleichgestellten Einrichtungen im Sinne des \u00a7 14 Abs. 8 ApoG besteht erst, nachdem der Kunde die Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke nach \u00a7 14 ApoG oder eine beh\u00f6rdliche
Genehmigung der Krankenhausversorgungsvertr\u00e4ge in Kopie vorgelegt hat.<\/p>\n\n\n\n

(2) Ergeben sich die Laufzeit des Vertrages und die Dauer der Genehmigung nicht aus den vorgenannten Unterlagen oder erlischt die Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke oder die beh\u00f6rdlichen Genehmigung der Krankenhausversorgungsvertr\u00e4ge, erlischt gleichzeitig der Belieferungsanspruch des K\u00e4ufers und der Verk\u00e4ufer hat das Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/p>\n\n\n\n

(3) F\u00fcr den Fall, dass Waren zum Zwecke der Belieferung von Krankenh\u00e4usern oder gleichgestellten Einrichtungen im Sinne des \u00a7 14 ApoG vom K\u00e4ufer eingekauft werden, ist dieser verpflichtet, nur diejenigen Krankenh\u00e4user damit zu beliefern, f\u00fcr die nach Ziffer 3(1) Nachweise vorgelegt wurden.<\/p>\n\n\n\n

4<\/strong>. Preise und Zahlungskonditionen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n

(2) Es gelten jeweils die aktuellen Preise der IFA-Preisliste (ApU) oder, sofern gesetzlich zul\u00e4ssig, schriftlich vereinbarte Individualpreise.<\/p>\n\n\n\n

(3) Sofern der Kunde Individualpreise in Anspruch nimmt, die nur f\u00fcr Krankenhausapotheken und \/ oder Krankenhaus versorgende Apotheken gelten, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, z.B. weil die Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke nach \u00a7 14 ApoG oder eine beh\u00f6rdliche Genehmigung der Krankenhausversorgungsvertr\u00e4ge nicht (mehr) vorliegt, so gelten stattdessen die aktuellen Preise der IFA-Preisliste (ApU).<\/p>\n\n\n\n

(4) Bei Direktlieferungen an Apotheken mit einem Warenwert unter 50 \u20ac tr\u00e4gt der Kunde die Versandkosten. In allen anderen F\u00e4llen tr\u00e4gt die Versandkosten der Verk\u00e4ufer, au\u00dfer es ist im Einzelfall etwas anderes vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

(5) S\u00e4mtliche Rechnungen sind binnen 30 Tagen netto ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit Abzug von 1,5 % Skonto (Bei Erteilung einer Bankeinzugserm\u00e4chtigung mit Abzug von 2%) zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

(6) Ger\u00e4t der K\u00e4ufer in Zahlungsverzug, so stehen dem Verk\u00e4ufer Verzugszinsen in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, einen h\u00f6heren Verzugsschaden nachzuweisen. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer Mahnspesen in H\u00f6he von EUR 15 zu erstatten; au\u00dfer der K\u00e4ufer weist nach, dass Mahnkosten gar nicht oder nur in geringerer H\u00f6he angefallen sind.<\/p>\n\n\n\n

(7) Wird nach Abschluss eines Kaufvertrags erkennbar, dass der Anspruch des Verk\u00e4ufers auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers gef\u00e4hrdet wird, so kann der Verk\u00e4ufer Vorkasse verlangen. Im \u00dcbrigen ist der Verk\u00e4ufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und \u2013 gegebenenfalls nach Fristsetzung \u2013 zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.<\/p>\n\n\n\n

5<\/strong>, Lieferzeiten und Versand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Alle Lieferungen von Ware erfolgen ab Lager des Verk\u00e4ufers (Incoterms\u00ae 2010: EXW): Med-X-Press GmbH, Pracherstieg 1, D 38644 Goslar.<\/p>\n\n\n\n

(2) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Verk\u00e4ufer bei Annahme der Bestellung angegeben. Die Einhaltung der Lieferfrist durch den Verk\u00e4ufer setzt dabei die Erf\u00fcllung der Vertragspflichten durch den K\u00e4ufer voraus.<\/p>\n\n\n\n

(3) Bei vom Verk\u00e4ufer angegebenen Lieferfristen handelt es sich auch bei schriftlicher Mitteilung nur um unverbindliche Angaben. Das Verstreichen bestimmter Liefertermine befreit den K\u00e4ufer nicht von der Pflicht zur Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung sowie der Erkl\u00e4rung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit der Verk\u00e4ufer eine Frist oder einen Termin ausdr\u00fccklich und schriftlich als sog. \u201everbindlichen Liefertermin\u201c bezeichnet hat.<\/p>\n\n\n\n

(4) Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, sofern dies f\u00fcr den K\u00e4ufer nicht unzumutbar ist.<\/p>\n\n\n\n

(5) Sofern der Verk\u00e4ufer verbindliche Lieferfristen aus Gr\u00fcnden, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung), wird der Verk\u00e4ufer den K\u00e4ufer hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K\u00e4ufers wird der Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich erstatten.<\/p>\n\n\n\n

(6) Der Eintritt des Lieferverzugs des Verk\u00e4ufers bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den K\u00e4ufer erforderlich. Ger\u00e4t der Verk\u00e4ufer in Lieferverzug, so kann der K\u00e4ufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale betr\u00e4gt f\u00fcr jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5 % des Lieferwerts der versp\u00e4tet gelieferten Ware. Dem Verk\u00e4ufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem K\u00e4ufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/p>\n\n\n\n

(7) Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, den entstandenen Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den K\u00e4ufer \u00fcber, in dem dieser in Annahmeverzug ger\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

6<\/strong>. M\u00e4ngelhaftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Ist eine Sendung mangelhaft und ist der K\u00e4ufer seiner Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheit ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen, wird der Verk\u00e4ufer den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nacherf\u00fcllen oder nachbessern. Hierzu ist stets Gelegenheit innerhalb einer angemessenen Frist vom K\u00e4ufer zu gew\u00e4hren. Verstreicht diese Frist, ohne dass der Verk\u00e4ufer nacherf\u00fcllt oder nachgebessert hat oder schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung oder Nachbesserung fehl, kann der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern.<\/p>\n\n\n\n

(2) Jegliche Haftung entf\u00e4llt f\u00fcr M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den, die daraus resultieren, weil die gelieferten Produkte nicht gem\u00e4\u00df der auf den Packungen der Produkte angegebenen Lager- und Transportbedingungen vom K\u00e4ufer behandelt wurden. Der K\u00e4ufer hat die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Handhabung nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

(3) W\u00e4hlt der K\u00e4ufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter oder ausdr\u00fccklich verweigerter Nacherf\u00fcllung den R\u00fccktritt vom Vertrag, steht ihm daneben ein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels nur nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.<\/p>\n\n\n\n

7<\/strong>. Haftungsausschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Abgesehen von der Haftung f\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel haftet der Verk\u00e4ufer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der K\u00e4ufer Schadensersatzanspr\u00fcche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit der Vertreter oder Erf\u00fcllungshilfen des Verk\u00e4ufers beruhen. Sofern dem Verk\u00e4ufer keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist jedoch die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, \u00fcblicherweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p>\n\n\n\n

(2) Der Verk\u00e4ufer haftet ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p>\n\n\n\n

(3) Die Haftung des Verk\u00e4ufers wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt unber\u00fchrt. Dies gilt auch f\u00fcr die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und Arzneimittelgesetz.<\/p>\n\n\n\n

(4) Soweit nicht vorstehend Abweichendes geregelt ist, ist eine Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

8<\/strong>. Gegenrechte, Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Dem K\u00e4ufer stehen Aufrechnungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei M\u00e4ngeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des K\u00e4ufers unber\u00fchrt, insbesondere sein Recht, einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur\u00fcckzubehalten.<\/p>\n\n\n\n

(2) Bis zur Bezahlung s\u00e4mtlicher ihm aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem K\u00e4ufer zustehenden Forderungen beh\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer das Eigentum an der Kaufsache vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verk\u00e4ufer zur R\u00fccknahme der Kaufsache berechtigt. In der R\u00fccknahme der Kaufsache liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag, wenn dieser nicht ausdr\u00fccklich schriftlich vom Verk\u00e4ufer erkl\u00e4rt wurde. Nach R\u00fccknahme der Kaufsache ist der Verk\u00e4ufer zu deren Verwertung befugt. Den Verwertungserl\u00f6s rechnet der Verk\u00e4ufer abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten auf die noch offenen Forderungen gegen den K\u00e4ufer an.<\/p>\n\n\n\n

(3) Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufsachen pfleglich zu behandeln und insbesondere unter Beachtung der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorgaben sowie unter Beachtung der produktspezifischen Lagerungsbedingungen zu lagern.<\/p>\n\n\n\n

(4) Bei Pf\u00e4ndung oder sonstigen Eingriffen Dritter, die gegen die Kaufsache gerichtet sind, hat der K\u00e4ufer die EVER Pharma GmbH unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen. F\u00fcr Kosten \u2013 gerichtliche und au\u00dfergerichtliche Kosten \u2013 im Zusammenhang mit einer entsprechenden Klage haftet der K\u00e4ufer, wenn der Dritte nicht zur Kostenerstattung in der Lage ist.<\/p>\n\n\n\n

(5) Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Kaufsache im Rahmen des ordentlichen Gesch\u00e4ftsgangs zu ver\u00e4u\u00dfern. Der K\u00e4ufer tritt an den Verk\u00e4ufer alle Forderungen in H\u00f6he des Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Kaufsachen gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Diese Abtretung nimmt der Verk\u00e4ufer an. Der K\u00e4ufer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erm\u00e4chtigt. Die Befugnis des Verk\u00e4ufers zur Forderungseinziehung bleibt davon unber\u00fchrt. Der Verk\u00e4ufer verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, wenn der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t und insbesondere kein Antrag auf die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung durch den K\u00e4ufer vorliegt. In diesem Fall erlischt die Einzugserm\u00e4chtigung des K\u00e4ufers f\u00fcr abgetretene Forderungen und der Verk\u00e4ufer kann verlangen, dass der K\u00e4ufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle f\u00fcr den Forderungseinzug erforderlichen Angaben macht, die erforderlichen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.<\/p>\n\n\n\n

(6) In jedem Fall erl\u00f6schen die vorgenannten Sicherungen automatisch, sobald ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n

9<\/strong>. Wiederverkauf<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die vom Verk\u00e4ufer an den K\u00e4ufer gelieferten Produkte d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich nur unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und insbesondere unter Einhaltung der arzneimittelrechtlichen Bestimmungen in den Verkehr gebracht werden.<\/p>\n\n\n\n

1<\/strong>0. Schutzrechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich an allen gelieferten Produkten, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Der K\u00e4ufer darf solche Unterlagen nur mit vorheriger ausdr\u00fccklicher schriftlicher Zustimmung des Verk\u00e4ufers nutzen, ohne dass ihm eigenst\u00e4ndige Rechte an dem Material erwachsen.<\/p>\n\n\n\n

(2) Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, bei der Weiterver\u00e4u\u00dferung der vom Verk\u00e4ufer erworbenen Waren keine fremden Schutzrechte (Patente, Lizenzen, Warenzeichen usw.) zu verletzen.<\/p>\n\n\n\n

11. Datenspeicherung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Die mit einer Bestellung sowie Lieferung in Zusammenhang stehenden Angaben des K\u00e4ufers werden vom Verk\u00e4ufer im Rahmen des \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsverkehrs unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben verarbeitet, insbesondere gespeichert.<\/p>\n\n\n\n

(2) Der K\u00e4ufer stimmt der Datenverarbeitung im vorgenannten Sinne mit einer Bestellung zu.<\/p>\n\n\n\n

1<\/strong>2. Rechtswahl \u2013 Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von internationalem Einheitsrecht, insbesondere von UN Kaufrecht, ist ausgeschlossen. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzul\u00e4ssig oder unwirksam ist.<\/p>\n\n\n\n

(2) Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr Zahlungen sowie f\u00fcr s\u00e4mtliche sich zwischen den Parteien ergebende Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Vertr\u00e4gen ist M\u00fcnchen. Der Verk\u00e4ufer ist auch berechtigt, den K\u00e4ufer an seinem Sitz zu verklagen.<\/p>\n\n\n\n

Stand Dezember 2023<\/p>\n\n\n\n

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AGB EVER Pharma GmbH Stand Dezember 2023<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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AGB Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen EVER Pharma GmbH 1. Geltungs- und Anwendungsbereich (1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der EVER Pharma GmbH (Verk\u00e4ufer) gegen\u00fcber einem K\u00e4ufer, wenn der K\u00e4ufer Unternehmer, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 310 Abs. 1 BGB ist. 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